Sitzung: 21.02.2017 Ausschuss für Schule, Kita, Jugend und Sport
Beschluss: geändert befürwortet
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 007/17/30
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung
der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt auf ihrer Sitzung am 09. März 2017 die
Benutzungs- und Entgeltordnung für Sportstätten in Trägerschaft der Stadt
Boizenburg/Elbe einschließlich der vorliegenden Entgeltkalkulation der Fa.
B&P Kommunalberatung
Die Empfehlungen des Finanzausschusses zu den Änderungen der Benutzungs- und Entgeltordnung für Sportstätten in Trägerschaft der Stadt Boizenburg liegen allen Abgeordneten vor und wurden noch einmal von Herrn Pamperin erläutert:
1.
Änderung
§ 9 Abs. 2: … in dieser Frist nicht erfolgt, die tatsächlichen Kosten,
mindestens 10% vom Entgelt zur Zahlung fällig…
2.
Ergänzung
§ 10 Abs. 2: Der Hauptausschuss entscheidet auf Antrag über weitere Ausnahmen
von der Entgelterhebung.
3.
Änderung
von § 5 Abs. 6 auf die oder-Variante
Den Empfehlungen des Finanzausschusses soll sich angeschlossen werden.
Der SKS-Ausschuss stimmt der Benutzungs- und Entgeltordnung mit den Änderungen des Finanzausschusses zu.