Beschluss: geändert befürwortet

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt auf ihrer Sitzung am 09. März 2017 die Benutzungs- und Entgeltordnung für Sportstätten in Trägerschaft der Stadt Boizenburg/Elbe einschließlich der vorliegenden Entgeltkalkulation der Fa. B&P Kommunalberatung

 

 

Die Empfehlungen des Finanzausschusses zu den Änderungen der Benutzungs- und Entgeltordnung für Sportstätten in Trägerschaft der Stadt Boizenburg liegen allen Abgeordneten vor und wurden noch einmal von Herrn Pamperin erläutert:

 

1.    Änderung § 9 Abs. 2: … in dieser Frist nicht erfolgt, die tatsächlichen Kosten, mindestens 10% vom Entgelt zur Zahlung fällig…

2.    Ergänzung § 10 Abs. 2: Der Hauptausschuss entscheidet auf Antrag über weitere Ausnahmen von der Entgelterhebung.

3.    Änderung von § 5 Abs. 6 auf die oder-Variante

 

Den Empfehlungen des Finanzausschusses soll sich angeschlossen werden.

 

 

Der SKS-Ausschuss stimmt der Benutzungs- und Entgeltordnung mit den Änderungen des Finanzausschusses zu.