Nach der letzten Sitzung des Ausschusses wurde von Herrn Dahlmann eine aktuelle Mängelliste vorgelegt. Es erfolgte die Festlegung, dass in den Herbstferien einige Punkte abgearbeitet werden können. Dazu verteilte Herr Pamperin eine Zuarbeit von Herrn Bruhn mit den noch in 2016 umzusetzenden bzw. bereits erledigten Arbeiten sowie die Planung 2017-2020. Auf Nachfrage von Herrn Wilmer besteht noch Klärungsbedarf zu den fehlenden Angeboten zur Fensterwartung. Wann war bzw. ist die Abgabefrist für die Angebote.

 

Herr Wilmer bringt den Vorschlag ein, die anwesenden Lehrerinnen Frau Harder und Frau Albrecht als Sachverständige zum Thema Schule anzuhören.

 

Abstimmungsergebnis:  7 : 0 : 0

 

Frau Harder sieht positive Ansätze in der verbesserten Zusammenarbeit zwischen Schule und Stadt und freut sich darüber, dass es voran geht.

Frau Schlaak sieht für einige Punkte der Liste keine konkreten Lösungsmöglichkeiten, wie z.B. dem Schaffen von Schattenplätzen und der Vergrößerung des Schulhofes.

Frau Albrecht äußert ihre Bedenken, dass das Raumproblem perspektivisch bei der derzeitigen Planung nur eines Grundschulzentrums nicht gelöst werden kann. Sie sieht den Bau eines

 Gesamtschulzentrums als Lösungsmöglichkeit.

Herr Wilmer legt dar, dass für derartige Pläne keine Finanzierungsmöglichkeit besteht.

Die Schülerzahl lässt sich im kleinen Umfang durch die Verweigerung der Beschulung von nicht im Einzugsbereich wohnenden Kindern erreichen. Er macht den Vorschlag, sich direkt an den in den Landtag gewählten Abgeordneten zu wenden. Ansprechpartner müssen diejenigen sein, die über das Geld verfügen.

Herr Pamperin führte aus, dass zum 01.06.17 für 40 T € der Umbau der Hausmeisterwohnung vorgesehen ist. Auch könnten Räumlichkeiten in der Umgebung angemietet oder eventuell die Lehrküche mit genutzt werden.

Herr Wilmer stellt nochmals die Frage nach der Genehmigungspflicht bei der Umwidmung von Dienstwohnungen (Hausmeister und Feuerwehr).

 

Anmerkung zum Protokoll: Frau Beese erteilte dazu die Auskunft, dass es sich dabei laut BGB um Werkswohnungen handelt. Die Nutzungsänderung ist genehmigungspflichtig.

 

Frau Clausen sieht in der jetzigen Planung nur Flickwerk. Die Zukunft der Kinder muss im

Vordergrund stehen.

Frau Albrecht ergänzt, dass die Integrationsproblematik bisher überhaupt noch nicht berücksichtigt wurde.

Herr Wilmer rechnet vor, dass bei Bau eines Grundschulzentrums 4,5 Mio Darlehen in 20 Jahren zurückgezahlt werden müssen. Das bindet städtische Mittel für andere Maßnahmen.

Herr Wilmer fragt nach, ob im Haushaltsentwurf für 2017 die Sonnenschutzvorhänge eingeplant sind. Das bestätigt Herr Pamperin. Die Schulhofumgestaltung ist erst für 2018 vorgesehen.

 

Daraufhin stellt Herr Wilmer folgenden Antrag: Der Ausschuss spricht die Empfehlung aus, die

Planungskosten von 40 T € bereits in den Haushalt 2017 aufzunehmen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.

 

Abstimmungsergebnis: 7 : 0 : 0

 

Die Schulhofgestaltung kann nicht über eine Ideensammlung gelöst werden.

Es wird ein externer Planer beauftragt.

Herr Pamperin sprach auch an, dass der Kauf eines E-Bords im Investitionsplan vorgesehen ist.

Frau Schlaack sieht ein Problem mit der Nachprüfbarkeit der Abarbeitung der Mängelliste, da auf der Liste von Herrn Bruhn nicht alle Punkte auffindbar sind. Die Liste von Herrn Dahlmann soll als Grundlage genommen werden und bis zur nächsten Sitzung mit Stand der Abarbeitung und Terminstellung der offenen Punkte ergänzt werden.