Herr Pamperin kam auf einen Hinweis der Rechtsaufsicht zum Rederecht in Ausschüssen zurück. Redebeiträge von anderen Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern und Sachverständigen sind nur durch Beschluss des Ausschusses möglich.

 

Die Stadtbibliothek hat einen Zuschuss für die Anschaffung von Medien in Höhe von 3.653,-€ vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur erhalten.

 

Vom 12.-14.10.16 fanden die Landesseniorentage im Landkreis statt. In Boizenburg waren die Veranstaltungen weniger erfolgreich. Die kostenfreie Comedy- Veranstaltung am 14.10.16 war nur sehr schlecht besucht.

 

Für die Durchführung des Altstadt- und Schützenfestes 2017 durch die Stadt liegt bereits ein Beschluss der Stadtvertretung vor. Die Pfingst- und Oktobervolksfeste sollen für 2017 ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung des Hafenfestes kann erst für 2018 erfolgen, da die

 Verträge für 2017 durch den bisherigen Veranstalter bereits abgeschlossen sind.

 

Für das Grundschulzentrum liegt noch kein Fördermittelbescheid vor.

 

Es gibt keine passende Bewerbung für die Schulsozialarbeit an den Grundschulen. Die bisherige Stelleninhaberin ist ab Mai 2017 wieder im Dienst.

 

Es wurde eine Aufstellung zur Altersstruktur der Einwohner von Boizenburg (aufgeschlüsselt auf die Stadt- und Ortsteile) an die Stadtvertreter verteilt.

 

Herr Pamperin informierte darüber, dass alle Städte die Vereinbarung zum freiwilligen Schullastenausgleich unterschreiben würden. Für Boizenburg handelt es sich nur um einen Schüler. Das macht etwa 1.000,-€ aus.

Herr Wilmer wies darauf hin, dass die Stadt Sternberg die Vereinbarung noch nicht unter-schrieben hat.

Für den 09.11.16 hat der Fachdienst Jugend des Landkreises eine Beratung zur Koordinierung des Bedarfs an Kindergarten-, Krippen- und Hortplätzen in Boizenburg und dem Umland einberufen. Frau Dyrba möchte zu dieser Beratung eingeladen werden.

 

Die Baumaßnahmen an der Ludwig- Reinhard- Grundschule haben sich verzögert. Die Fertigstellung der Trockenbauarbeiten im Dachgeschoss kann erst in den Winterferien 2017 erfolgen. Herr Wilmer kann das nicht nachvollziehen. Der Beschluss zu den Baumaßnahmen wurde noch vor der Sommerpause gefasst und die Umsetzung sollte in den Sommerferien erfolgen. Er möchte wissen, warum die Maßnahme nicht umgesetzt wurde. Herr Pamperin erklärte dazu, dass der Auftragnehmer dies im Sommer mit der Schulleiterin abgesprochen hatte und von der Schulleitung keine Information an den zuständigen Mitarbeiter im Bauamt erfolgte.

 

 

Herr Wilmer machte deutlich, dass die Stadtverwaltung als Träger der Schule der Auftraggeber ist und dementsprechend über eventuelle Verzögerungen informiert sein muss. Er hat kein Verständnis dafür, dass bisher keine Information über die Verzögerung an die Stadtvertretung erfolgte..