Sitzung: 20.10.2016 Stadtvertretung
Beschluss: abgelehnt
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 18, Enthaltungen: 1
Vorlage: 151/16/FR-BfB
Beschluss:
151/16/FR-BfB
Die Stadtvertretung
der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt, dass die Verwaltung verpflichtet ist, ab
sofort für jeden Beschluss der Stadtvertretung einen Termin zur Erledigung
vorzusehen. Bei Ausschreibungen und daraus folgenden Vergaben, auch für
Teilprojekte und Bauabschnitte sind den Auftragnehmern verbindliche Fristen
vorzugeben und für die Nichteinhaltung Vertragsstrafen zu vereinbaren.
Bei absehbaren Terminänderungen ist die Stadtvertretung binnen drei Wochen unter Angabe der Gründe zu informieren und einen neuen Termin vorzuschlagen