Die Mittelanmeldungen der Fachbereiche zum Haushalt 2017 werden derzeit zusammengestellt. Der Haushaltserlass des Ministeriums für Inneres und Sport ist noch nicht da.

 

Fördermittelbescheide für das Grundschulzentrum liegen noch nicht vor.

 

Herr Pamperin liegen keine Informationen vor, dass Schulkindern, bei denen beide Eltern berufstätig sind, zum Schuljahresbeginn keine Hortplätze zur Verfügung gestellt werden konnten. Dies entspricht auch dem Stand, der seitens der Stadt mit den Leiterinnen der Einrichtungen vor den Schulferien abgestimmt wurde. Dort wurde auch besprochen, dass Anträge auf Hortbetreuung abgelehnt werden, wenn ein Elternteil nicht arbeitet.

 

Die Zusatzschilder mit den Erläuterungen zu den Straßennamen wurden angebracht. 

 

Herr Pamperin berichtet, dass nach Prüfung der von der CDU-Fraktion im Ausschuss gestellte Antrag im Sinne der Richtlinie an den Bürgermeister gestellt wurde. Da eine posthume Ehrung nicht ausgeschlossen ist, wird eine Vorlage für die Gremien vorbereitet.

 

Der Essenspreis für das Schulessen soll ab dem 01.01.2017 um 0,15 € je Essen auf dann 3,35 € steigen. Begründet wird die Erhöhung mit der Erhöhung des Mindestlohnes ab 2017 von 8,50 € auf 8,84 €.