Frau Dyrba: Am Hafenfest ist ihr ein Ausschankstand aufgefallen, der von NPD-Leuten umringt war und auch von zwei NPD-Leuten betrieben wurde. Sie möchte, dass es zukünftig verhindert wird.

Antwort: Herr Pamperin äußerte sich dazu, dass zukünftig im Vertrag mit dem Betreiber der Demokratie-Paragraph mit aufgenommen wird.

Herr Wilmer äußerte sich dahingehend, ob die Stadt sich zukünftig noch der Firma Walter als Veranstalter bedient – was ist uns das Ansehen der Stadt wert?

Es soll im September zu dieser Problematik eine Vorlage gemacht werden und dann muss sich entschieden werden.

Frau Schlaack bemängelt die Parksituation zu den Flohmärkten am Hafen und bittet um Abhilfe, da die Anwohner teilweise nicht mehr ihre Grundstücke verlassen können, auch die Zufahrt für die Feuerwehr wäre nicht mehr gewährleistet.

Antwort: Herr Pamperin wird diese Problematik an den Fachbereich Bau und Ordnung weiterleiten.

Frau Dyrba spricht noch mal die Raumproblematik in der R.T.-Schule an, ob es da schon Lösungen gibt.

Antwort: Herr Pamperin teilt mit, dass evtl. eine Raumanmietung in der Förderschule geplant ist, da die Hausmeisterwohnung, die als Klassenraum vorgesehen ist, erst später frei wird.

Frau Schlaack äußert sich zur Raumproblematik so, dass lieber die Fachräume zu Klassenräumen gemacht werden, als dass die Schüler ausgegliedert werden.

Herr Wilmer möchte, dass der Schulleiter zur nächsten SKS-Sitzung eingeladen wird und über den Stand der Raumaufteilung berichtet. Er bittet, die Anzeige des Schulleiters über die fehlenden Räume den Mitgliedern des Ausschusses zu verteilen.

Frau Dyrba: Da viele Kinder jetzt zur Badeanstalt fahren, müssen unbedingt die Wege gemäht werden. Der Bauhof sollte informiert werden.