Herr Pamperin berichtet, dass der Orientierungsdatenerlass des Ministeriums für Inneres und Sport für den Haushalt 2016 eingegangen ist. Dieser wurde an die Fraktionsvorsitzenden verteilt. Die landesdurchschnittlichen Hebesätze für die Realsteuern sind im Vergleich zu den von der Stadtvertretung dieses Jahr beschlossenen Hebesätzen um ca. 5% gestiegen (Basis für den Beschluss waren die Landesdurchschnitte aus dem Haushaltserlass des letzten Jahres).

 

Zurzeit werden die Mittelanmeldungen für den Haushaltsplan 2016 zusammengestellt. Der Zeitplan sieht einen Versand am 18.11.2015 vor, damit die Vorberatungen in den Fachausschüssen und die Beschlussfassung des Haushaltes 2016 am 17.12.2015 erfolgen könnten.

 

Herr Pamperin weist darauf hin, dass aus derzeitiger Sicht Schwierigkeiten bestehen, die  investiven Auszahlungen für das Grundschulzentrum und die Sportanlage Zahrensdorf im Haushaltsentwurf abzubilden. Beim Grundschulzentrum soll nach jetzigem Stand eine Förderung über Städtebau beantragt werden. Damit müssten im Haushalt 2016  Eigenanteile der Stadt an das Sanierungsvermögen geplant werden. Die im Haushalt 2015 geplanten 120 T€ für den Architektenwettbewerb sind demgegenüber als Kosten für eine eigene Baumaßnahme eingestellt worden, nicht als Eigenanteile an das Sanierungsvermögen.

 

Ebenfalls aus diesem Grund schwer planbar ist zurzeit der Haushalt 2016 für das städtebauliche Sanierungsvermögen, da Städtebaufördermittel und Eigenanteile für das Grundschulzentrum noch unklar sind.

 

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen bezüglich der Sportanlage Zahrensdorf wird voraussichtlich eine Darstellung im Haushaltsentwurf 2016 nicht erfolgen. Hierzu muss u.a. der Sportanlagenverband noch ein Verkehrswertgutachten beauftragen und die Kostenvergleichsrechnungen bzw. Wirtschaftlichkeitsberechnungen für den beabsichtigten Erwerb durch die Stadt vorliegen.    

 

Das vom Finanzausschuss in der letzten Sitzung empfohlene Schild mit dem Hinweis der Benutzung auf eigene Gefahr an der Skateranlage wird demnächst angebracht. Die von Herrn Wilmer angesprochenen Sachverhalte zur angekauften Immobilie für die  Feuerwehr, zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Gewinnrücklage der Stadtwerke wurden auf der Sitzung der Stadtvertretung am  27.08.2015 besprochen.

 

Weiterhin wurde die vom Ausschuss in der letzten Sitzung geforderte Liste mit der Übersicht über den Abarbeitungsstand der investiven Auszahlungen an die Stadtvertreter/innen und sachkundigen Einwohner/innen verteilt.

 

Die Aufnahme des Investitionskredites über 2,5 Mio. € ist erfolgt, da die liquiden Mittel in Kürze erschöpft sind (Kreditermächtigung aus der Haushaltssatzung 2014).