Sitzung: 08.09.2015 Ausschuss für Schule, Kita, Jugend und Sport
Frau Schmidt möchte
wissen, wie sich die Stadt der Thematik Flüchtlingsunterbringung stellt.
Herr Wilmer
berichtete von der Kreisebene dazu, dass der Fachdienst Soziales intensiv nach
Wohnunterbringung sucht. „Ghettobildung“ soll vorgebeugt werden. Die Stadt
Boizenburg selbst kann keinen eigenen Wohnraum anbieten. Zu Zwangseinweisungen
ist es bisher noch nicht gekommen.
Frau Schmidt sieht
es so, dass die Stadt sich einen Planungsvorlauf verschaffen sollte, auch wenn
sie rechtlich nicht in der Pflicht steht.
Herr Pamperin
erklärte, dass jederzeit geholfen werden soll. Es liegen noch keine Informationen
zur Anzahl von aufzunehmenden Flüchtlingen vor. Formell ist der Landkreis
zuständig. An den beiden Grundschulen gibt es derzeit noch freie Kapazitäten
für die Aufnahme von Schülern, die Regionale Schule ist an der
Kapazitätsgrenze.
Frau Schmidt fragt
an, ob die Stadt als Plattform für die Koordination von ehrenamtlichen Helfern
fungieren kann.
Herr Wilmer führte an, dass man da auf die Erfahrungen von den Hochwassereinsätzen zurückgreifen kann, bei denen das Zusammenführen der Kräfte nahezu reibungslos abgelaufen ist.
Herr Pamperin kann Frau Schmidt keine Zusagen für die personelle Abdeckung einer solchen Kontaktstelle seitens der Stadt geben.
Herr Wilmer macht den Vorschlag, dass die Verwaltung an geeignete Personen herantritt (Schule, Krankenhaus) die einen Notfallplan ausarbeiten und Zahlen und Fakten zu Kapazitäten liefern. Dann wäre man für den Ernstfall vorbereitet. Er empfiehlt beim Landkreis nachzufragen, ob dort bereits eine Checkliste für die Städte ausgearbeitet wurde. Die Übernahme der Kosten für die Maßnahmen ist abgesichert.
Frau Schmidt fasst zusammen: Es besteht Konsens darüber, dass Handlungsbedarf im Vorfeld besteht, um für die Menschen eine gute Lösung zu finden.
Herr Pamperin informierte darüber, dass der Vorsitzende der Kulturkate Lübtheen zurücktritt. Herr Matzen bat in einem persönlichen Brief darum, auch in Boizenburg nach einem Nachfolger zu suchen und Kontakte zu vermitteln. Herr Wilmer bittet um eine Kopie des Schreibens an die Fraktionen.
Frau Schlaack hat gehört, dass künftig das Duschen in der Sporthalle bezahlt werden soll und möchte wissen, ob es darüber Informationen gibt.
Dann müssten die Duschen auf Automaten umgestellt werden. Darüber ist Herrn Pamperin nichts bekannt.
Herr Wilmer erklärte, dass die Gebührensatzung für die Benutzung der Sportstätte bis 31.12.15 verlängert wurde. Darin sind keine Gebühren für das Duschen vorgesehen und können somit auch nicht erhoben werden.
(Anmerkung zum Protokoll: Die Anfrage wird
bis zum 07.10.2015 beantwortet.)
Der öffentliche Teil wurde durch Herrn Thiel geschlossen.