Herr Schwingen informierte über das Verfahren der 5 .Änderung zum F-Plan –Standort Windkraft.

Im Internet einsehbar ist die Kriterienliste, die von der Landesregierung aufgestellt wurde.

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien wurden zunächst zwei mögliche WE-Bereiche  im Stadtgebiet vorgeschlagen..

 

Wichtigstes Kriterium ist der Abstand zur Wohnbebauung, z.Z 1000 m.

 

Mit den gewählten und bekannten 2 Bereichen ist die Stadt in das Beteiligungsverfahren eingestiegen.

Die erste TÖB Beteiligung bei den Behörden und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung wurden durchgeführt.

Am 09.07.2015 fand eine Einwohnerversammlung statt. Dort wurde offen über das Vorhaben berichtet und diskutiert.

Im aktuellen Regionalplan des Landes M-V  sind für  Boizenburg keine Bereiche für Windkrafträder vorgesehen. Dies ist aber kein Grund für die Stadt keine Fläche vorzusehen und damit andere Flächen auszuschließen.

Zurzeit wird der Regionalplan des Landes M-V überarbeitet; Anregungen von Kommunen können berücksichtigt werden.

Neue Windkraftanlagen haben eine gewisse Höhe, sie können nicht unsichtbar gemacht werden. Die jetzigen Größen sind jedoch nicht mehr so laut, da die Flügel optisch nicht so schnell drehen und schlagen.

 

Die Beteiligung der TÖB und deren Stellungnahmen haben gezeigt, dass weitere Untersuchungen notwendig sind, um einen Abwägungsvorschlag seriös zu formulieren und den Stadtvertretern den F-Plan zur Beschlussfassung vorzulegen.

Unter anderem wurde beanstandet:

-       Beachtung der Vogelflugrouten durch das Gebiet

-       Vorhandene Hochspannungsleitung (Umverlegung? Schwingungsverhalten?)

-       Negative Stellungnahme der Nachbargemeinde Gresse

-       Forstbehörde fordert 30 m Abstand zum Wald

-       Landesplanung sagt, dass die Unterlagen für die Antragstellung zu einem Zielabweichungsverfahren noch nicht vollständig sind und  diese Genehmigung derzeit nicht in Aussicht gestellt werden kann.

 

Vorschlag vom Planer:

Die Abwägung sollte für die nächste Gremienrunde vorbereitet werden.

 

Herr Gohsmann ergänzte, dass aus der Presse zu entnehmen ist, dass ein OVG entschieden hat, dass sich eine Bürgerinitiative „Freie Horizonte“  bildet darf, die viel höhere Gebäudeabstände fordert.

 

Herr Scholz         Es klingt verwunderlich, als ob wir kämpfen müssen, diese Flächen zu bekommen. Bei den Anfängen hieß es doch, dass wir Flächen vorhalten müssen, damit wir von der Landesregierung keine Flächen bestimmt bekommen. Und damit wir keine Flächen übergestülpt kommen, wurde die F-Planänderung angeschoben.

                                Warum müssen wir um etwas kämpfen, was wir eigentlich gar nicht wollen. Warum warten wir jetzt nicht einfach ab.

 

Herr Gohsmann               Bei den Anfängen hieß es die Flächen erst einmal zu untersuchen.

                                Wenn es sich rausstellt, dass die Flächen sich nicht eignen oder die Stadt auch keine weiteren hat für Windparks, dann ist es so und es werden keine gebaut.

Die Regionalplanung wird auch nicht vor Jahresende Gesetzeskraft erlangen und vorher würde die Stadt auch keine Genehmigung zur Zielabweichung erhalten (wenn überhaupt)

 

Frau Poltier        ergänzte dazu, dass der Stadt Boizenburg nicht nachgesagt werden soll, dass sie eine Verhinderungsplanung macht. Wenn die vorgeschlagenen Bereiche nicht geeignet sind, ist das so. Andere Flächen sind planerisch von der Stadt nicht vorgesehen.

 

Herr Schwingen               Wir machen keine Verhinderungsplanung, wir wollen aber auch nicht krampfhaft eine Fläche durchsetzen. Wir machen eine objektive Standortuntersuchung, d.h. wir untersuchen objektiv, ob die avisierten Flächen für eine Windkraftanlage geeignet sind oder nicht.

 

Frau Wiener      Stimmt Herrn Scholz zu.

2 Fragen: Sie sagten die größeren Anlagen bringen mehr Ruhe rein? Wie groß sind die Anlagen?

200 m

 

Sie hat mit der zuständigen Behörde im Februar telefoniert. Dort hat sie die Aussage bekommen, dass für Boizenburg nichts geplant ist und auch für die Zukunft nicht.

Wissen Sie die Gründe, warum Boizenburg nicht in der Regionalplanung einbezogen ist?

Herr Schwingen               Man spricht vom Verfahren von Unten nach Oben, man möchte dabei sein oder nicht; und wird vielleicht entsprechend berücksichtigt.

Frau Wiener       Hat im Telefonat mit der Landesbehörde ziemlich genau gefragt, welche Kriterien zur Auswahl der Flächen herangezogen wurden. Das Land will natürlich Windkraftanlagen als alternative Energieerzeugung fördern, aber es wird auch ganz genau geschaut, wo es möglich ist. Herr Schwingen wissen Sie, welche Kriterien es waren, die begründen, dass Boizenburg bis jetzt nicht in diesem Auswahlgebiet sich befindet?

 

Herr Schwingen               Es wird nach den Kriterien des Landes geprüft wie oben bereits bemerkt, ob die Flächen geeignet sind oder nicht