Containerplatz am Pennymarkt

Für die Müllentsorgung privater Haushalte, einschließlich Altstoffcontainer und Sperr- sowie Sondermüll ist der Landkreis LUP zuständig. Die entsprechenden Stellplätze in erforderlicher Befestigung sind durch die Kommune zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Boizenburg/Elbe verfügt über 19 Stellplätze für Altstoffcontainer sowie über zwei Stellplätze für Grünschnittabfälle. Bis zum 31. Dezember 2013 galt ein Vertrag mit dem Landkreis, durch den der Bauhof für die Reinigung der Stellplätze zuständig war. Die Entschädigungszahlung für diese Leistungen war nicht auskömmlich, daher wurde der Vertrag gekündigt. Zur Zeit ist ein privater Anbieter für die Reinigung dieser Flächen zuständig.

Durch Haus & Grund wurde gegenüber dem Landkreis der Reinigungszustand besonders am Stellplatz des PENNY-Marktes Ellernholzplatz wiederholt und nachdrücklich bemängelt. Der Landkreis hat die Stadt aufgefordert, diesen Stellplatz aufzugeben oder zu verlegen, da der Reinigungsaufwand im Verhältnis zu anderen Stellplatzflächen unverhältnismäßig hoch ist.

Als Alternativstandort schlägt die Vw die Einrichtung einer Containerstellplatzfläche An der Quöbbe, im Bereich vor dem Basketballplatz vor. Die Flächenherrichtung könnte aus Mitteln der Straßenunterhaltung finanziert werden. Hier ist die Instandhaltung der Stellfläche für Grünschnittcontainer an der Schwartower Straße (ehemalige KA) in der Prioritätenliste vorgesehen. Diese Maßnahme könnte jedoch wegen der Prüfung der Ansiedlung eines REWE-Marktes zurück gestellt werden.  

Empfehlung ABSVD (erforderlich wegen Terminstellung vom Lkr. zum 19. August 2015):  Der Landkreis soll gebeten werden, die Entwicklung bis zum Jahresende abzuwarten. Die Verwaltung wird aufgefordert, durch Presse- / Internet-Öffentlichkeitsarbeit auf den Verunreinigungszustand hinzuweisen und auf die Möglichkeit, dass der Standort zukünftig entfällt, wenn keine Sauberkeit eingehalten wird.

 

Die Ausschussmitglieder sind auf alle Fälle dagegen, diesen Platz bei der Schule für die Container zu nutzen.

 

Frau Poltier        Andere kommunale Flächen hat die Stadt in dem Bereich nicht.

 

Es wird vorgeschlagen:

-       erst einmal über die Presse die Bürger zur Ordnung und Sauberkeit animieren, mit dem Hinweis, dass der Landkreis bei keiner Besserung der Sauberkeit an diesem Platz diesen aufgibt.

-       An den Landkreis herantreten und um Aufschub der Entscheidung bis zum Jahresende bitten.

 

Abstimmungsergebnis:               7/0/0

 

Prioritätenliste Straßenunterhaltung

Für die Prioritätenliste wurde, wie am 04. August 2015 abgestimmt, ein Angebot für das Auswechseln der Pflasterung von Grundstückseinfahrten in der Altstadt eingeholt. Es liegt vor mit Kosten in Höhe von 29.529,89 €.

Empfehlung des ABSVD: Zunächst sollen alle notwendigen Grundstücksauffahrten der Schwartower Straße ausgetauscht werden. Ein entsprechendes Kostenangebot ist (von TSS) einzuholen und bei möglicher Finanzierung im Rahmen der Straßenunterhaltung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:               7/0/0