Sitzung: 11.08.2015 Finanzausschuss
Beschluss: ungeändert befürwortet
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 107/15/30
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung
beschließt auf ihrer Sitzung am 27.08.2015 die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe
von ca. 30.000,00 € für Zahlungen, die aus einem Gerichtsurteil des OLG Rostock
entstanden sind.
Die Deckung erfolgt
aus Mehreinnahmen Gemeindeanteile Einkommenssteuer.
61100000-40210000