Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss genehmigt - unter Vorbehalt der Empfehlung des Finanzausschusses - die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt  3.480,00 € für die Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheides zur Gerichtsstrukturreform am 06.09.2015.

Die Deckung erfolgt aus dem Produkt: 61100000 und dem Sachkonto: 40210000

(Mehreinnahmen am Gemeindeanteil der Einkommenssteuer).