Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss genehmigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 3.821,33 € für die Erstellung, den Druck und Versand der Abstimmungsbenachrichtigungen für den Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform am 06.09.2015.

Die Deckung erfolgte aus dem Produkt: 61100000 und dem Sachkonto: 40210000 (Mehreinnahmen am Gemeindeanteil der Einkommenssteuer).

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Empfehlung des Finanzausschusses am 11.08.2015.