Sitzung: 10.08.2015 Hauptausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 086/15/20
Beschluss: 086/15/20
Der Hauptausschuss der Stadt Boizenburg/Elbe genehmigt die
Eilentscheidung des Bürgermeisters zur außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von
3.821,33 € für die Erstellung, den Druck und Versand der
Abstimmungsbenachrichtigungen für den Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform
am 06.09.2015.
Die Deckung erfolgte aus dem Produkt: 61100000 und dem Sachkonto:
40210000 (Mehreinnahmen am Gemeindeanteil der Einkommenssteuer).
Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Empfehlung des
Finanzausschusses am 11.08.2015.