Beschluss:

Es liegen keine Bauanträge für das gemeindliche Einvernehmen vor.

Der Sachstandsbericht der Städtebauförderung für das 1.und 2. Quartal und die Liste der eingegangenen Bauanträge wird übergeben.

 

 

• Im Vw-Streitverfahren der EEB ./. StALU WM sind sowohl die Streitparteien als auch die Stadt Boizenburg/Elbe (als Hinzugezogene) auf die Möglichkeit eines Mediationsverfahrens hingewiesen worden. Das Güteverfahren verläuft beim Vw-Gericht Schwerin unter Mitwirkung eines eigens dafür ausgebildeten unabhängigen Richters ohne Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich des streitigen Verfahrens (Güterichter). Für die Dauer des Güteverfahrens wird das streitige Verfahren nicht vorangetrieben; es besteht die Möglichkeit, das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Besondere Gerichtsgebühren fallen durch das Güteverfahren nicht an. Auslagen des Gerichts, wie z.B. Fahrtkosten zu Ortsterminen werden entsprechend den Bestimmungen für streitige Verfahren geltend gemacht. Die Beteiligten tragen im Güteverfahren ihre eigenen Kosten grundsätzlich selbst.
• Vorteile sind:

Im Rahmen eines Güteverfahrens steht mehr Zeit zur Verfügung. Hintergründe des Konflikts können besser herausgearbeitet werden.

Das Güteverfahren ist nicht öffentlich und wird nur auf Wunsch der Beteiligten protokolliert. Die dadurch geschaffene Vertrauenslage erlaubt an Stelle von prozesstaktischen Erwägungen eine offene und interessenbezogen Kommunikation.

Die Beteiligten selbst bestimmen die Lösung des Konfliktes. So kann einen tragfähige Beziehung für die Zukunft erhalten oder geschaffen werden.

Der Güterichter ist besonders in Streitschlichtung (insbesondere Mediation) ausgebildet.

 

Beschluss:

Der ABSVD empfiehlt, mit den beteiligten Streitparteien, ein Güteverfahren durchzuführen.

 

• Die REWE-Gruppe möchte im Bereich der ehemaligen KA an der Schwartower Straße einen großen Versorgungsmarkt errichten. Die notwendigen Schritte in Bezug auf Bauleitplanung werden zurzeit geprüft. Die Versorgungssituation im Bereich der Siedlung würde sich erheblich verbessern. Anschauungsmaterial wird in der Sitzung verteilt.
• Für die Gestaltung der Fläche des Grünschnitt-Containers hat Herr Fritz eine Idee eingebracht:
  Einlassung von Führungsschienen ( Metall ) in das Befestigungsmaterial (z.B. bei Pflasterung).

Grund: Die Leercontainer haben ein großes Eigengewicht ( ca. 1,5t-3,5t ja nach Größe ) und Metallrollen zum Absetzen. Zum Schutz des angelegten Befestigungsmaterials kann man  sogenannte Führungsschienen einlassen. Bei mir auf Arbeit hat meine Fa. diese erst im Nachhinein nachrüsten lassen, weil die Pflasterung auf dem Hof sehr beschädigt wurde (zusätzlicher Kostenfaktor). Um einer solchen Beschädigung vorzubeugen, schlage ich vor, dieses bei der Planung zu berücksichtigen.
Mitglieder der KGV (es gibt viele ältere Vereinsmitglieder) haben gebeten, an ein(e) Podest/Treppe zu denken. Die Container sind zwar mit Türen zu öffnen, aber wenn sie relativ voll sind, bleiben die Türen geschlossen. Dann haben gerade die älteren Menschen Probleme, ihren Grünabfall zu entsorgen. Wenn es dann noch ein 40´ Container ist, haben diese gar keine Chance mehr.   Das Podest/ die Treppe sollten vielleicht in den Wintermonaten abmontiert werden.

 

Beschluss:

Wegen der o.g. Aktivitäten der REWE-Gruppe wird die Fläche evtl. komplett umgestaltet. Aus diesem Grund wird über den Vorschlag bzw. die weiteren Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich Stellplatz Grünschnittcontainer in den folgenden Beratungen des ABSVD erneut diskutiert.

 

Abstimmungsergebnis: