Beschluss:

 

Herr Pamperin gibt allgemeine Erläuterungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2015. Aufgrund der besseren Entwicklung der Gewerbesteuer konnte ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden. Genehmigungspflichtige Bestandteile bestehen nicht.

 

Herr Wilmer spricht verschiedene Punkte zum Haushalt 2015 an, die sinngemäß als Anträge zu behandeln sind:

 

Er beantragt, Instandsetzungsmaßnahmen im Museumsdepot unter der Turnhalle am Wall vorzunehmen. Die Verwaltung sollte bis zur Sitzung des Finanzausschusses einen Vorschlag vorlegen. 

 

Weiterhin lehnt er den investiven Ansatz von 120 T€ für den Architektenwettbewerb zur Grundschulkonzeption ab. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur als oberste Schulbehörde hat Herrn Wilmer 20.04.2015 mitgeteilt, dass bezüglich möglicher Investitionen zu beachten ist, dass nach dem Jahr 2020 die Schülerzahlen landesweit erneut stark zurückgehen. Er hat vom Landkreis erfahren, dass auch hier ab diesem Zeitraum mit ca. 3 % Rückgang pro Jahr gerechnet wird. Er befürchtet, dass unter hohem Kapitaldienst für die Stadt ein Grundschulzentrum gebaut wird, dass dann perspektivisch von immer weniger Grundschüler/innen genutzt wird.  

 

Herr Wilmer bittet zu überprüfen, ob die eingeplanten investiven Sonderhilfen von 7 T€  für den Schüler in der Grundschule An den Eichen nicht vom Landkreis im Rahmen der Eingliederungshilfe übernommen werden können.

 

Darüber hinaus erinnert er an das Schilder-Schülerprojekt aus dem Mai 2014. Er fragt nach dem Stand der Umsetzung des Schülerprojektes. Herr Jäschke sagt zu, dass über den Stand informiert wird. Gegebenenfalls sind für 2015 noch Mittel einzustellen.  

 

Herr Wilmer erkundigt sich zu der eingeplanten Scheuersaugmaschine für die Sporthalle R. Schwenk.

 

Weiterhin beantragt Herr Wilmer eine 450 € - Kraft für das Museum als Ergänzung zum Stellenplan 2015. Diese Kraft soll bei der Archivierung der Zeitungsartikel (insbesondere vor 1990) unterstützen. Es müsste sich für dieses Jahr um ca. 3.000 € Personalkosten handeln. 

 

Herr Jäschke gibt Erwiderungen zu den Schülerzahlen an den Grundschulen und verweist auf die steigenden Einwohnerzahlen von Boizenburg/Elbe und die aktuell knappen Plätze in der Kindertagesbetreuung, die auch einen steigenden Trend andeuten könnten.

 

Herr Wilmer sieht die angestrebte Landesbeteiligung an der Finanzierung des Grundschulzentrums kritisch (Schuldenbremse ab 2019).

 

Herr Wilmer bittet um ein Nutzungskonzept der Verwaltung für das Gebäude Prünstuf. Herr Jäschke sagt dies rechtzeitig zum Haushalt 2016 zu bzw. wird hierzu auf der Sitzung der Stadtvertretung am 21.05.2015 berichten.

 

Frau Claußen gibt zu überlegen, ob das Museumsgut nicht in der Prünstuf gelagert werden könnte.

 

Frau Dyrba fragt zum Produkt 3310000 – Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege (siehe Seite 61), warum das Ergebnis im letzten Haushaltsjahr 2014 um ca. 10 T€ schlechter war als in 2015.

(Anmerkung zum Protokoll:

2014 waren noch anteilige Altersteilzeit-Personalkosten für Frau Staalkopf enthalten, die sich ab 2015 in Altersrente befindet)

 

Weiterhin erkundigt sich Frau Dyrba nach dem im Finanzausschuss erwähnten Betrag von 40 T€ für den Spielplatz auf der Albrechtschen Wiese. Herr Pamperin sagt, dass dafür keine Mittel im Haushalt 2015 vorgesehen sind.