Herr Pamperin gab eine kurze Erläuterung zum Entwurf, der einen Fehlbetrag für 2015 von 755 T€ ausweist. Bis auf den Stellenplan ist der Entwurf genehmigungsfrei (wegen nicht ausgeglichener Mittelfristplanung). Eine Übersichtsliste liegt bei, mittels derer dieser Fehlbetrag produktübergreifend erreicht werden konnte.

Die Hebesätze würden auf Landesdurchschnitt angehoben werden. Größere Einsparungen / Verschiebungen sind vorgesehen u.a.  bei den geplanten 300T € zur Museumssanierung und 100 T € zur Straßenunterhaltung. 

Herr Wilmer möchte wissen, ob sich die von den 3 Schulleitern beantragten Mittel komplett  im Haushalt wiederfinden.

Herr Pamperin antwortet, dass in vielen Bereichen Kürzungen vorgesehen sind. Bei den Schulen waren das je 1 T € für die Schulbuchbeschaffung, da dort die Mittel in der Vergangenheit aufgestockt wurden.  Durch die Deckungsfähigkeit innerhalb der Produkte ist die Kürzung nicht explizit auf die Schulbuchbeschaffung abgestellt, sondern kann innerhalb der Produktverantwortung gesteuert werden. 

Herr Wilmer möchte in die Mittelanforderungen der Schulen Einsicht nehmen. Er sieht den Haushaltsausgleich nicht als ausreichenden Grund für Kürzungen im Bildungsbereich an.

Herr Thiel wies darauf hin, dass für die Beschaffung von Fachliteratur für die Allgemeine Verwaltung 500 € (Produkt 114050000 mehr eingeplant wurden. Diesen Betrag könnte man für die Schulbücher zur Verfügung stellen.

Frau Claußen sprach das Problem der verschobenen Sanierung der Toilette am Hafen an. Hier sollte keine Verschiebung erfolgen. Auch sind die Mikrofone für die Sitzungen der Stadtvertretung dringend erforderlich. Herr Pamperin bestätigte, dass diese Anschaffung investiv eingeplant ist.

Herr Wilmer berichtete über seinen Besuch im Museum. Das Depot im Dachgeschoss des Heimatmuseums ist in Ordnung, doch der Keller unter der Sporthalle am Wall ist nicht zumutbar. Hier muss dringend eine Sanierung oder eine Umlagerung des Museumsgutes erfolgen. Das Zeitungsarchiv muss aufgearbeitet werden. Dazu sollte eine Personalaufstockung für 6 Monate auf 450,- € Basis erfolgen. Diese Mittel müssten im Haushalt / Stellenplan 2015 bereitgestellt werden.

Frau Dyrba fragte nach, ob durch die Kürzung von 1 T € für das Ferienlager im Sommer die Eltern höhere Kosten tragen müssen. Das ist nicht der Fall, weil während des Aufenthaltes weniger Veranstaltungen angeboten werden.

Herr Wilmer hält die Anhebung der Hebesätze auf den Landesdurchschnitt für nicht akzeptabel.

Frau Kaiser fragte nach, warum der Zuschuss für das Hyazinthenfest gekürzt wurde, obwohl es darüber im Dezember einen Beschluss gab. Herr Pamperin erwiderte, dass die umfänglichen vorgeschlagenen Verschiebungen / Kürzungen zur Erreichung eines ausgeglichenen Ergebnishaushaltes im Dezember 2014 noch nicht absehbar waren und jetzt viele Bereiche betroffen sind, so ist z.B. auch der Verzicht auf ein städtisches Hafenfest vorgeschlagen worden. Der HGV wurde über den verringerten Entwurfsansatz von 2.500 € im Januar 2015 informiert, um ggf. die eigenen Festplanungen anpassen zu können.    

 

Der Ausschuss sprach sich dafür aus, an einer Zuwendung in Höhe von 3.500,- € festzuhalten. Darüber ist der HGV zu informieren. 

 

Über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan kann  in der 1. Lesung auf der Sitzung kein Beschluss gefasst werden.