Sitzung: 09.10.2014 Stadtvertretung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 088/14/30/3
Beschluss: 088/14/30/3
Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt auf ihrer
Sitzung am 09. Oktober 2014 die folgenden Eckdaten für die neue
Straßenreinigungssatzung sowie für die neue Straßenreinigungsgebührensatzung:
Zu 1. Die Verwaltung erhält den Auftrag eine neue
Straßenreinigungssatzung sowie eine neue Straßenreinigungsgebührensatzung (ohne
Winterdienst) der Stadt Boizenburg/Elbe zu erarbeiten.
Zu 2. Die neue Anlage der Straßenreinigungssatzung
(Anlage 2) über die zu reinigenden Straßen für die Sommerreinigung wird
nochmals überarbeitet.
Zu 3. Die Gebührenkalkulation für die
Straßenreinigung (Sommerreinigung) erfolgt für die Jahre 2015-2017.
Die Nachkalkulation wird für die
letzten 3 Jahre vorgenommen.
Die Fortschreibung der
Gebührenkalkulation erfolgt alle 3 Jahre.