Sitzung: 16.09.2014 Finanzausschuss
Vorlage: 088/14/30/3
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt auf ihrer Sitzung am 09. Oktober 2014 die
folgenden Eckdaten für die neue Straßenreinigungssatzung sowie für die neue
Straßenreinigungsgebührensatzung:
Zu 1. Die Verwaltung erhält den Auftrag eine neue
Straßenreinigungssatzung sowie eine neue Straßenreinigungsgebührensatzung (ohne
Winterdienst) der Stadt Boizenburg/Elbe zu erarbeiten.
Zu 2. Die neue Anlage der Straßenreinigungssatzung
(Anlage 2) über die zu reinigenden Straßen für die Sommerreinigung wird
nochmals überarbeitet.
Zu 3. Die Gebührenkalkulation für die
Straßenreinigung (Sommerreinigung) erfolgt für die Jahre 2015-2017.
Die Nachkalkulation wird für die
letzten 3 Jahre vorgenommen.
Die Fortschreibung der
Gebührenkalkulation erfolgt alle 3 Jahre.
Bitte die
Anlagen von der ursprünglichen Beschlussvorlage 088/14/30 ergänzend mit
hinzuziehen.
Frau Corinth erklärt, dass diese Vorlage das Ergebnis der gemeinsamen
Sitzung des AWTUOS und Ausschuss für
Bau, Stadtplanung, Verkehr und Denkmalschutz ist. Eine Zustimmung zu den
Eckdaten ist notwendig, um die Gebührenkalkulation extern zu realisieren.