Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt auf ihrer Sitzung am 09. Oktober 2014 die folgenden Eckdaten für die neue Straßenreinigungssatzung sowie für die neue Straßenreinigungsgebührensatzung:

 

Zu 1.    Die Verwaltung erhält den Auftrag eine neue Straßenreinigungssatzung sowie eine neue Straßenreinigungsgebührensatzung (ohne Winterdienst) der Stadt Boizenburg/Elbe zu erarbeiten.

Zu 2.    Die neue Anlage der Straßenreinigungssatzung (Anlage 2) über die zu reinigenden Straßen für die Sommerreinigung wird nochmals überarbeitet.

Zu 3.    Die Gebührenkalkulation für die Straßenreinigung (Sommerreinigung) erfolgt für die Jahre 2015-2017.

Die Nachkalkulation wird für die letzten 3 Jahre vorgenommen.

Die Fortschreibung der Gebührenkalkulation erfolgt alle 3 Jahre.

 

Bitte die Anlagen von der ursprünglichen Beschlussvorlage 088/14/30 ergänzend mit hinzuziehen.

 

Frau Corinth erklärt, dass diese Vorlage das Ergebnis der gemeinsamen Sitzung des  AWTUOS und Ausschuss für Bau, Stadtplanung, Verkehr und Denkmalschutz ist. Eine Zustimmung zu den Eckdaten ist notwendig, um die Gebührenkalkulation extern zu realisieren.