Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt auf ihrer Sitzung am 28.08.2014 die folgenden Eckdaten für die neue Straßenreinigungssatzung sowie für die neue Straßenreinigungsgebührensatzung:

 

Zu 1.    Zustimmung zur Aufnahme des Winterdienstes in die neue Straßenreinigungssatzung bzw. Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Boizenburg/Elbe.

Zu 2.    Zustimmung zur neuen Anlage der Straßenreinigungssatzung (Anlage 2) über die zu reinigenden Straßen.

Zu 3.    Die Gebührenkalkulation für die Straßenreinigung sowie für den Winterdienst erfolgt für die Jahre 2015-2017.

Die Nachkalkulation wird für die letzten 3 Jahre vorgenommen.

Fortschreibung der Gebührenkalkulation erfolgt alle 3 Jahre.