Sitzung: 29.07.2014 Ausschuss für Bau und Verkehr
Vorlage: 088/14/30
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt auf ihrer Sitzung am 28.08.2014 die
folgenden Eckdaten für die neue Straßenreinigungssatzung sowie für die neue
Straßenreinigungsgebührensatzung:
Zu 1. Zustimmung zur Aufnahme des Winterdienstes in
die neue Straßenreinigungssatzung bzw. Straßenreinigungsgebührensatzung der
Stadt Boizenburg/Elbe.
Zu 2. Zustimmung zur neuen Anlage der
Straßenreinigungssatzung (Anlage 2) über die zu reinigenden Straßen.
Zu 3. Die Gebührenkalkulation für die
Straßenreinigung sowie für den Winterdienst erfolgt für die Jahre 2015-2017.
Die Nachkalkulation wird für die letzten 3
Jahre vorgenommen.
Fortschreibung der Gebührenkalkulation erfolgt
alle 3 Jahre.
Vorlage wird
vertagt. Soll im Finanzausschuss und Hauptausschuss nochmals
behandelt werden.