Frau Mandlik informierte darüber, dass mit Schreiben der unteren Rechtsaufsichtsbehörde vom 09.04.14 die Haushaltssatzung für 2014  als angezeigt gilt und die Genehmigung zu den genehmigungspflichtigen Teilen der Haushaltssatzung  vorliegt. Die bisherige vorläufige Haushaltsführung ist mit der Veröffentlichung  aufgehoben.

 

Durch Frau Mandlik wurde eine Übersicht über die durch die Vereine und Verbände beantragten Fördermittel für soziale Zwecke  (siehe Anlage) verteilt.

Frau Hartmann fragte nach, warum kein Antrag für die Schulsozialarbeit an den Grundschulen vorliegt. Es erfolgt eine Rücksprache mit der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Wolf.

 

Zur Problematik Schulspeisung nahm der Bürgermeister im März an der Schulkonferenz teil. Hier wurde nochmals auf  den Variantenvergleich (fester Anbau und Containerlösung) aufmerksam gemacht.

In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass der Essenanbieter beabsichtigt, den Preis um 0,40 € pro Portion zu erhöhen. Begründet wird das mit einem drastischen Rückgang der Bestellungen.

Herr Bönning möchte wissen, wann die Vorlage zu diesem Thema verteilt wird. Sie ist nicht zugestellt worden und auch über Session nicht abrufbar. Frau Mandlik prüft die Sachlage dazu. Frau Dyrba unterbreitete den Vorschlag, die Vorlage bei der morgigen Stadtvertretersitzung  als Tischvorlage bereitzustellen, damit eine Entscheidung getroffen werden kann.

 

Auf der letzten Sitzung teilte Frau Hartmann mit, dass der Heckenschnitt am Sandberg  nicht vollständig erfolgte. Durch den Fachbereich Bau und Ordnung wurde die Feststellung bestätigt.  

Diese Aussage stellt Frau Hartmann nicht zufrieden, da sie dieses Thema regelmäßig angesprochen hat und ausreichend Zeit vor der Brutzeit zur Verfügung stand. 

 

Frau Krause informierte über die Anträge auf Förderung im kulturellen Bereich.

Es wurde nur durch das Erste Deutsche Fliesenmuseum ein Antrag für das Projekt

„ Katalog zu Niederländische Fliesen aus drei Jahrhunderten“ eingereicht.

Dieses Projekt wurde durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur als nicht förderfähig erklärt.

Nach einer Beschwerde des Fliesenmuseums wurde durch Dr. Titzck, Leiter Rechtsreferat Kulturabteilung des Ministeriums  vorgeschlagen, ein Alternativprojekt unter dem Arbeitstitel: „Kinder pflegen Traditionen“ durchzuführen.

Der Antrag dazu ging mit Schreiben vom 02.04.2014 bei der Stadt Boizenburg/ Elbe ein.

Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen 10.587,00 €.  

Es ist vorgesehen, das Projekt nach Zusage von Landkreis und Land mit den beantragten 800,- € zu unterstützen.