Beschluss: ungeändert befürwortet

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt, den Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses je Sitzung bzw. den Mitgliedern der Wahlvorstände am Wahltag (für die Kommunal- und Europawahlen am 25.05.2014) folgende Aufwandsentschädigungen nach § 14 Abs. 1 S. 2 LKWO M-V zu gewähren:

Funktion

Urnenwahlbezirke

Briefwahlbezirk

Wahlvorsteher/innen sowie deren Stellvertretungen, Schriftführer/innen

40 Euro

30 Euro

stellvertretende Schriftführer/innen, Beisitzer/innen

30 Euro

25 Euro

Beisitzer/innen im Gemeindewahlausschuss

30 Euro

 

Darüber hinaus wird am Wahltag ein Verpflegungsgeld von 40 Euro je Wahlvorstand bzw. von 20 Euro für den Briefwahlvorstand gezahlt.

 

Es ergaben sich keine weiteren Fragen.