Beschluss: Aufhebung des Beschlusses vom 23.10.2013 / Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek „Ludwig Reinhard“

Vorlage: 202/13/10

 

Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport berät den Tagesordnungspunkt und empfiehlt den Beschlussvorschlag zur Beschlussfassung auf der Stadtvertretersitzung am 30.01.2014.

 

„Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die Aufhebung des Beschlusses vom 23.10.2013 zur Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek „Ludwig Reinhard“. (Beschlussvorlage: 111/13/10)“

 

Abstimmungsergebnis:    7 : 0 : 0

 

„Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek „Ludwig Reinhard“ der Stadt Boizenburg/Elbe gemäß der in der Anlage enthaltenen Fassung.

Die beiliegende Kalkulation zur Festsetzung der Gebühren und sonstiger Kosten für die Stadtbibliothek wird gebilligt. Von einer Kostendeckung wird gemäß § 6 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern abgesehen. (Vergleich Beschlussvorlage 077/13/10)

 

Abstimmungsergebnis:    7 : 0 : 0