Sitzung: 15.10.2013 Ausschuss für Bau und Verkehr
Kleingartenbesitzer
auf städtischen Flächen
Einige Gartenbesitzer möchten mit Zustimmung des Landkreises in den Anlagen
abflusslose Gruben einbauen. Dazu benötigen sie aber die Zustimmung der
Stadt als Grundstücksbesitzer.
Mit der Entsorgungsfirma Ex-Rohr ist geprüft worden, ob diese Gruben abgefahren werden können.
Im Zustimmungsschreiben der Stadt muss festgehalten werden, dass für die
Anlage bei Aufgabe des Gartens ein Rückbau erfolgen muss.
Antrag Sportverein
Motor
Der Sportverein hat einen Antrag auf Zuschuss zu einer Flutlichtanlage gestellt.
Mit dem Kreissportbund wurde diesbezüglich gesprochen.
Die Anlage kostet ca. 30.000,00 €, der Eigenanteil wären ca. 11.000,00 €.
Es ist mit dem Verein ein langfristiger Nutzungsvertrag zu schließen (25 Jahre).
Es sollen aber auch weiterhin kommunale Nutzungen möglich sein. Auch soll der Rettungshubschrauber weiter dort landen können.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss befürwortet den Antrag
auf Zuschuss in Höhe des
Eigenanteils von 11.000,00 €.
Abschluss einer Nutzungsvereinbarung
ist erforderlich.
Abstimmungsergebnis: 6/0/0