Herr Pamperin wies auf die geänderten personellen Zuständigkeiten für den SKS- Ausschuss hin.

 

Bis zur Genehmigung bzw. Veröffentlichung des Haushaltes 2013 besteht eine vorläufige Haushaltsführung für die Stadt Boizenburg.

 

Das Amt Boizenburg-Land bzw. die amtsangehörigen Gemeinden haben eine Beteiligung an dem im letzten Jahr beschlossenen investiven Zuschuss der Stadt Boizenburg über 50 T € für den Neubau einer Kita der AWO mit Hinweis auf die Haushaltslage abgelehnt.

 

Die Anfrage von Herrn Knaak auf der letzten Sitzung (Einwohnerfragestunde) zur Situation beim Schulbusverkehr wurde schriftlich beantwortet. Die LVG sieht

keinen Bedarf für den zusätzlichen Einsatz von Bussen für die Schüler. Ein

Anspruch auf einen Sitzplatz (insbesondere bei schlechtem Wetter) besteht nicht.

 

Die Kostenbeteiligungen des LK Ludwigslust- Parchim an den Kosten für Kindertagesplätze sind ab dem 01.01.2013 gesunken. Für Kinderkrippenplätze betragen sie jetzt 231,84 € und für den Kindergarten 128,80 € (Hort unverändert).

Die Differenz von ca. 12 bis 14 € pro Platz muss je zur Hälfte von der Stadt und den Eltern getragen werden. Für den städtischen Haushalt 2013 bedeutet das eine Mehrausgabe von rund 15 T €.

 

Das Pfingstvolksfest kann nicht wie vorgesehen mit dem Hafenfest zusammengelegt werden. Die Schausteller haben den Pfingsttermin fest im Jahresplan. Zum Hafenfest ist ein Großteil von ihnen in anderen Städten gebunden.

 

Zum Problem der Schülerspeisung in der R.- Tarnow- Schule:

Es wird die Möglichkeit der Integration der Schullehrküche geprüft (techn. Voraussetzungen, Reinigung), da diese nur geringfügig genutzt wird. Das Gesundheitsamt wird kurzfristig um Stellungnahme gebeten.

Da z.Z. nur  50 -60 Schüler das Essenangebot nutzen, hat sich die Situation

etwas entspannt.

 

Der Hallenwart wird sich bei der nächsten Sitzung vorstellen.

 

Frau Rudolf berichtet über die Projekte des Lokalen Aktionsplans zum Bundesprogramm „Toleranz fördern- Kompetenz stärken“  (siehe Anlage1).

Die Projekte aus dem Jahr 2012 werden bis Februar 2013 bei Frau Rudolf abgerechnet und dann im März dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Mittelprüfung übergeben.

Für dieses Jahr wurde ein Antrag auf Förderung in Höhe von 80,0 T € gestellt.

6,0 T € können als Mehrbedarf beantragt werden und zum bundesweitem „Tag und Nacht der Toleranz“ am 16. April stehen nochmals 4,0 T € zweckgebunden zur Verfügung. Insgesamt stehen also 90,0 T € bereit.

Die bisher eingereichten Projektideen und ihre Träger befinden sich in der Liste im Anhang 2.

Am „Tag der Toleranz“ wird es Veranstaltungen in Lübtheen und Boizenburg

geben.

Am Vormittag finden in der Bibliothek zwei Lesungen statt.

Nachmittags sollen Kommunalpolitiker im JFH den Kindern und Jugendlichen Rede und Antwort stehen. Hierfür werden noch 2 -3 Stadtvertreter/innen gesucht (Bei Interesse bitte bei Frau Rudolf melden).

Um 18.30 Uhr wird im Rathaus eine Fotoausstellung “Schönste Momente- LAP 2012“ eröffnet.

Auch die Kirche hat dieses Jahr unter das Motto „Toleranz“ gestellt. Es wurde Verbindung zu dem neuen Gemeindepädagogen aufgenommen. Weitere Ideen und Vorschläge für diesen Tag nehmen Frau Rudolf und Frau Wichmann gerne entgegen.

Am 30. Januar ist der nächste Termin für den Begleitausschuss in Lübtheen.

Herr Hartmann stellte die Frage, ob sich bei der Vorgehensweise des Rechnungsprüfungsausschusses Änderungen ergeben haben. Das verneinte Frau Rudolf.

Beim Neujahrsempfang sind 7 der 10 Projektträger anwesend und freuen sich auf interessierte Besucher. Die Standfläche befindet sich aus Platzgründen in  der ersten Etage.

 

Frau Hartmann möchte wissen, ob die entgeltfreie Nutzung der Grundschule „An den Eichen“ durch den ASB-Hort so gewollt ist. (Ungleichbehandlung gegenüber anderen freien Trägern). Auch sind die Zeiten vertraglich nicht eingegrenzt, so dass es u.U. Probleme mit der Reinigung geben könnte.

Herr Pamperin leitet die Anfrage an den Fachbereich Bau und Ordnung – Liegenschaften - zur Klärung weiter.

 

Frau Dyrba wurde berichtet, dass alle Plätze für die neue Kindereinrichtung des ASB bereits vergeben sein sollen. Darüber ist der Verwaltung nichts bekannt.

Frau Basedows Frage nach der Kapazität der Einrichtung beantwortete Herr Pamperin mit  ca. 60 Plätzen.